Klima und Umwelt
Der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Er ist die grösste Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen sowie für die nächste Generation. Nach wie vor gelangen zu viele Treibhausgase in die Atmosphäre und Schadstoffe in die Umwelt. Dadurch werden nicht nur die Ökosysteme gefährdet, auch unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität werden zunehmend beeinträchtigt. Stromerzeugung, Mobilität, Industrie, Raumplanung, Konsum etc. müssen nachhaltiger werden. Natürliche Ressourcen müssen geschützt werden, indem Kostenwahrheit hergestellt und wirtschaftliche Anreize für Investitionen in grüne Technologien geschaffen werden. Ich setze mich dafür ein, dass Köniz und der ganze Kanton Bern gewichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten.
Liberale Wirtschaftsordnung
Bürokratie und Überregulierung behindern Innovation und Entwicklung. Aber Unternehmertum muss gefördert, nicht gebremst werden. Der Staat muss zwar regulieren, aber er soll der Wirtschaft dabei möglichst wenig Schranken auferlegen. Funktionierende Märkte leben von einem gesunden Wettbewerb. Gerade KMUs und Startups sind auf eine liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt angewiesen, um eine Chance zu haben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Kanton Bern – und insbesondere die Gemeinde Köniz – zu einem noch attraktiveren Wirtschaftsstandort wird, an dem sich Firmen und insbesondere nachhaltige Unternehmen ansiedeln. So sichern wir auch die finanzielle Zukunft von Kanton und Gemeinden.
Faire und konsequente Migrationspolitik
Die humanitäre Tradition der Schweiz gilt es auch in unserem Kanton und der Gemeinde Köniz zu leben und zu bewahren. Nur Menschen, die politisch verfolgt und/oder an Leib und Leben gefährdet sind, wird in der Schweiz Asyl gewährt. Auch der Kanton Bern muss diesen Menschen Sicherheit und eine menschenwürdige Unterbringung gewähren. Damit dies möglich ist, müssen die Asylverfahren auf Bundesebene rasch durchgeführt, Missbräuche konsequent bekämpft und die Integration eingefordert werden. Damit diejenigen Menschen, die ein Bleiberecht erhalten sich rasch und erfolgreich integrieren können, müssen sie von Kanton und Gemeinden unterstützt werden. Sprache, Schule, Arbeitsmarkt, Freizeitangebote und Wohnungsmarkt müssen für die ausländische Bevölkerung zugänglich gemacht werden, damit ihre Integration gelingt. Ich setze mich für eine Modernisierung der Integrationspolitik in Köniz sowie im ganzen Kanton Bern ein, damit die kulturelle Vielfalt zu einem Erfolg für alle wird.
Gleichbehandlung
Das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot sind in der schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Politik und Behörden müssen sich daran orientieren, der Vielfalt von Lebensformen gerecht werden sowie deren Gleichbehandlung sicherstellen. Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sozialer Stellung, Lebensform, Alter o.ä. diskriminiert werden. Das gilt auch für die Art des Zusammenlebens. Deshalb müssen z.B. Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinate im Steuer- und Sozialversicherungsrecht gleichgestellt werden. Ich setze mich für eine liberale Gesellschaftsordnung ein, die u.a. auch eine vollumfängliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie deren Zulassung zum Adoptionsverfahren umfasst. Auch im Kanton Bern müssen wir die Gleichbehandlung aller Einwohner*innen aktiv leben und fördern. So soll es z.B. auch in der Gemeinde Köniz allen gleichermassen möglich sein, Berufs- und Familienleben zu vereinbaren. Dazu braucht es bezahlbare Krippenplätze und Tagesschulen, vermehrt flexible Arbeitszeiten sowie – in jedem Fall! – gleiche Löhne für gleiche Arbeit.
Nachhaltige Landwirtschaft
Die Schweiz ist zwar längst kein Agrarstaat mehr, doch nimmt die Landwirtschaft nach wie vor und zu Recht eine wichtige Stellung ein in unserer Gesellschaft. Viele Schweizer*innen setzen auf qualitativ hochstehende und lokale Landwirtschaftsprodukte. Der Staat unterstützt die Schweizer Landwirtschaft daher jedes Jahr mit Milliardenzahlungen. Um diese Subventionen zu rechtfertigen, gilt es jedoch, hohe Standards bei Tierhaltung und Naturschutz zu setzen. Gerade weil die Pestizidverschmutzung unserer Böden und Gewässer in den letzten Jahren deutlich zu- und die Biodiversität zugleich drastisch abgenommen hat, müssen die Grenzwerte sowie die Qualitätsstandards unbedingt weiter erhöht werden. Die Schweizer Landwirtschaftspolitik ist deshalb in der Pflicht, vermehrt wirtschaftliche und technologische Anreize für Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, damit sie auf den Einsatz synthetischer Pestizide verzichten und auf eine nachhaltige Produktionsweise setzen. Auch im Kanton Bern sowie spezifisch in der Gemeinde Köniz können wir noch mehr tun, um eine Landwirtschaft zu fördern, die im Gleichgewicht mit der Natur betrieben wird.
Lebendiges Dorf- und Quartierleben
Stadtzentren, Dörfer und Quartiere sind Lebensorte. Sie sollen Menschen verbinden und zusammenbringen. Kulturbetriebe, das Gastgewerbe, Quartier- und Jugendtreffs, Läden, öffentliche Anlagen wie Schwimmbäder oder Parks – sie alle tragen zu einem lebendigen Zusammenleben bei. Es ist wichtig, diese Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln, damit eine lebendige Nachbarschaft stattfinden kann. Gerade gemeindeeigene Grundstücke sind Grund und Boden für die langfristige Entwicklung des Gemeinwesens und müssen möglichst vielfältig genutzt werden.
Die meisten Könizer Ortsteile sind Subzentren mit Schulen, eigenen Quartieren und individueller Nahversorgung. Für ihre Entwicklung müssen neben den Interessen von Gemeinde und Öffentlichkeit daher stets auch diejenigen der Bewohner*innen berücksichtigt werden. Ich setze mich deshalb für Mitwirkungsverfahren ein, damit eine umsichtige und nachhaltige Ortsentwicklung stattfinden kann – und damit das bereits reichhaltige Könizer Kultur- und Quartierleben weiter aufblüht. Auch im Grossen Rat würde ich mich selbstverständlich für diese Werte und deren Umsetzung in allen Berner Gemeinden einsetzen.